Von
 
Ina Otto
2022-11-09T11:35:10+0000

Corona-Soforthilfe: Rückforderungen in einigen Fällen rechtswidrig

Betriebe, die im Jahr 2020 die Corona-Soforthilfe bezogen haben, haben diese bereits zurück gezahlt oder einen Bescheid zur Rückzahlung vorliegen. In einigen Fällen ist die Rückforderung der Corona-Soforthilfe jedoch rechtswidrig. Nach verschiedenen Verwaltungsgerichtsentscheidungen in Nordrhein-Westfalen war die Rückforderung der Soforthilfe nicht zulässig, da sich die Anspruchskriterien erst im Nachhinein geändert haben. So unterlag das Land NRW kürzlich einem Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen. ## Schlussbescheide rechtswidrig Rückblick: Im Frühjahr 2020 schufen Bund und Länder Programme, um kleinen Unternehmen und Selbstständigen kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der in NRW entschiedenen Verfahren. Bei den Klägern handelte es sich um dem Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants, die Betreiberin eines Kosmetikstudios aus Remscheid sowie um einen Steuerberater aus Düsseldorf, der einen Großteil seiner Umsätze durch die Aus- und Fortbildung von Steuerberatern erwirtschaftet. „Nachdem die drei Kläger zunächst aufgrund von Ende März bzw. Anfang April 2020 erlassenen Bewilligungsbescheiden der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.000,- Euro erhalten hatten, setzte die Behörde im Rahmen sog. Rückmeldeverfahren später die Höhe der Soforthilfe auf ca. 2.000,- Euro fest und forderte etwa 7.000,- Euro zurück“, erklärt das Verwaltungsgericht Düsseldorf [auf seiner Website die Ausgangslage](https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.php). Die zuständige 20. Kammer des Gerichts hat nun entschieden, dass diese Schlussbescheide rechtswidrig sind. ## Schlussbescheide wurden auf Liquiditätsengpass abgestellt, nicht auf Umsatzeinbußen Rechtsanwalt Henning Hamann von der Kanzlei Voigt bestätigt gegenüber schaden.news: „Das Land NRW hatte seinerzeit schnell und unbürokratisch mittels eines Online-Antrages Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Im Bewilligungsverfahren wurde den Antragstellern der Eindruck vermittelt, dass die Soforthilfen für infolge der Pandemie eingetretene Umsatzeinbußen bezahlt werden. Im Schlußbescheid wurde nun aber nicht auf Umsatzeinbußen, sondern auf einen Liquiditätsengpass abgestellt. Es sollte also nach dem nunmehrigen Willen nicht mehr der Umsatzrückgang, sondern nur ein tatsächlicher Verlust ausgeglichen werden.“ Aufgrund dieser Widersprüchlickeiten hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Schlussbescheid auf. Laut Henning Hamann gibt es mittlerweile auch gleichlautende Entscheidungen des VG Köln und VG Gelsenkirchen, ebenfalls zu Gunsten der Betriebe. „Das Land NRW hat dagegen Berufung eingelegt, daher wird die Sache nun vom OVG Münster verhandelt“, erklärt der Rechtsanwalt. Er betont jedoch, dass diese Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar sei, „weil länderspezifische Besonderheiten sowohl bei der Formulierung der Rechtsgrundlage für die Soforthilfe als auch bei der Formulierung der Bewilligungsbescheide eine Rolle spielen können.“ ## Betroffene Betriebe sollen sich an Rechtsanwalt wenden Für alle Betriebe, die gegen den Rückzahlungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt haben, gibt es die Möglichkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG. Demnach müsse dieser Antrag innerhalb von drei Monaten ab Bekanntwerden des Grundes des Wiederaufgreifens gestellt werden. Das erste Urteil in dieser Sache ist vom 15.08.2022, daher muss der Antrag bei der zuständigen Behörde (in NRW den Bezirksregierungen) bis zum 15.11.2022 dort eingegangen sein. Betroffene Betriebe sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Wirtschaftliche Lage gut, doch Rendite bei Hälfte der Betriebe nicht zufriedenstellend
Wie sind Deutschlands K&L-Betriebe wirtschaftlich aufgestellt? Das wollte schaden.news in einer Konjunkturumfrage wissen. Es zeigt sich: Grundsätzlich sind die Werkstätten optimistisch. Doch Kostendruck, Fachkräftemangel und die Arbeit unter Volllast trüben das Bild.
Hot Spot
Alle Hotspots anzeigen
[![DLI](https://sn-prod.s3.amazonaws.com/download/3d00ba334a95e0e3cb56d99e829b90c716921f19/61deb98670423/kachel_schadentalk-youtube-jpg.jpg)](https://www.youtube.com/c/Schadentalk/videos)
[![DLI](https://sn-prod.s3.amazonaws.com/download/32c1d963bab1c868c0504c212a953ea77f1852af/5fc7966e974d1/kachel_kategorie_praxistipps_235-jpg.jpg)](https://schaden.news/de/category/praxis-tipps)
Lesens Wert

Mehr zum Thema

Steigende Kosten: „So können Betriebe jetzt gegenhalten“
Energie, Material, Dienstleister, Löhne: Vielen K&L-Betrieben kämpfen an allen Fronten gegen die enormen Preissteigerungen. Wie können Unternehmen jetzt ihre Kosten noch minimieren? Und wie fangen sie Preissteigerungen auf? Unternehmensberater Herbert Prigge gibt im Beitrag Tipps.
E-Fahrzeug-Reparaturgeschäft: Mit diesen Investitionen sollten Betriebe rechnen
Das Reparaturgeschäft mit E-Fahrzeugen wird in K&L-Betrieben zukünftig weiter wachsen. Dafür sorgt allein schon die stark ansteigenden Zahl an Neuzulassungen in diesem Segment. Für den Betrieb bedeutet das: Er muss investieren – sowohl in Technik als auch in die Qualifizierung der Mitarbeiter.
In der Krise gut beraten
Eine vorausschauende und strategische Unternehmensführung wird in K&L-Betrieben immer wichtiger. Denn in unsichereren Zeiten müssen Entscheidungen schneller getroffen werden. Dramatischen Kostensteigerungen, renditeschwache Kundengruppen, der Einstieg in neue Geschäftsfelder oder die Entlohnung der Beschäftigten bei starker Inflation – die Liste der Herausforderungen wird immer länger. Wie können Unternehmensberater die Betriebe unterstützen und entlasten?
Krisenstimmung verunsichert Unternehmer
Gleich mehrfach stehen Inhaber von K&L-Betrieben derzeit im Feuer. Hoher Kostendruck, enormer Investitionsbedarf und der Mangel an Fachkräften sind nur drei von vielen Herausforderungen. Unternehmensberater Herbert Prigge (bpr Mittelstandsberatung) sieht eine wachsende Verunsicherung bei Betriebsinhabern.
## TOP SEITEN [HotSpot](/de/category/hotspot) [Praxis-Tipps](/de/category/praxis-tipps) [DEKRA-Stundensätze](/de/map/dekra-stundensaetze-karte) [Betriebsführung](/de/category/betriebsfuehrung) [Recht](/de/category/recht)

TOP SCHLAGWÖRTER

KONTAKT

Twinmedia GmbH
Schwägrichenstraße 14b
04107 Leipzig

Telefon: 0341 / 46 36 99 40
E-Mail: info@schaden.news
2024 © schaden.news by Twinmedia GmbH