2024-10-30T11:10:54+0000

Regelung für Fahrzeugdaten: Branchenverbände fordern EU-Kommissionspräsidentin zum Handeln auf

Mit einer Übergangsphase von 20 Monaten ist im Januar dieses Jahres der sogenannte Data Act in Kraft getreten. Dieser regelt den Zugang zu und die Nutzung von Daten innerhalb der EU und gilt somit nicht nur für smarte Geräte und digitale Plattformen, sondern auch für vernetzte Fahrzeuge. Nationale wie internationale Branchenverbände und -organisationen fordern jedoch bereits seit mehreren Jahren eine sektorspezifische Regelung für die Automobilindustrie. ## AFCAR wendet sich an Präsidentin der EU-Kommission Die Notwendigkeit dieser sektorspezifischen Richtlinien hat die AFCAR (Alliance for the Freedom of Car Repair), der u.a. auch der europäische Interessenverband für Fahrzeugbauer und -reparateure AIRC angehört, kürzlich in einem Brief an Ursula von der Leyen noch einmal unterstrichen. Konkret heißt es in dem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, das der Redaktion vorliegt,: „dass das Datengesetz nicht die spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der Fahrzeugarchitektur löst, die in der Verordnung über die Typgenehmigung geregelt ist. Es löst weder das systemische Wettbewerbsproblem in unserem Sektor noch bietet es die Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Investitionen in datengestützte Dienste, die fahrzeuginterne Daten nutzen.“ Konkret geht es in der sektorspezifischen Regelung beispielsweise darum, wie digitale Dienstleistungen im Fahrzeug erbracht werden können, dazu zählen u.a. das Installieren von Apps oder Einspielen von Software-Updates. Zudem werden ein einheitliches Cybersecurity-Management sowie ein Produktüberwachungssystem gefordert. ## Verband fordert Aufnahme in 100-Tage-Plan Zwar wurde ein entsprechender Vorschlag für eine derartige Regelung bereits erarbeitet, jedoch wurde dieser bisher noch nicht verabschiedet. Genau das fordern die AFCAR und die dazugehörigen Verbände jedoch. So heißt es in dem Schreiben an die wiedergewählte Kommissionspräsidentin: „Wir fordern Sie nun auf, den bereits vorbereiteten Vorschlag über den Zugang zu bordeigenen Daten, Funktionen und Ressourcen als Teil Ihres ersten 100-Tage-Plans vorzulegen.“ In seiner jetzigen Form und ohne spezifische Formulierungen für den Automobilsektor hindere der Data Act den freien Wettbewerb und damit auch die Investition in diesem Bereich. Abschließend heißt es daher in dem Schreiben: „Mit ungehindertem Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten sind unsere Mitgliedsunternehmen in der Lage, in innovative Dienste zu investieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den europäischen Bürgern und Unternehmen sicherere, intelligentere, nachhaltigere und erschwinglichere Mobilitätslösungen zu bieten.“
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